„Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger steht für die Landesregierung an oberster Stelle!“ betont Thorsten Schick, CDU-Fraktionsvorsitzender im nordrheinwestfälischen Landtag. „Es ist uns besonders wichtig, Rettungsdienst- und Feuerwehreinsätze auch in verkehrlichen Ausnahmesituationen aufrechtzuerhalten, um die Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger sicher zu stellen.“
Damit dies auch in Lüdenscheid gewährleistet werden kann, überreichte die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen Ina Scharrenbach heute in Lüdenscheid den Förderbescheid in Höhe von 1,25 Mio Euro. „Mit dieser Sonderzuweisung können die besonderen Aufwendungen der Stadt Lüdenscheid abgemildert werden, die es braucht die neue Übergangswache zu errichten.“ So der er örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Ralf Schwarzkopf. Weiter ergänzt Schwarzkopf: „Die Sonderzuweisung ist ein Zeichen, dass die Landeregierung hier an die Region denkt und uns weiter unterstützt.“
Hinweis:
§ 19 Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) regelt unter der Überschrift „Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Überwindung außergewöhnlicher oder unvorhersehbarer Belastungssituationen“ v.a. einmalige Einzelsonderhilfen des Landes in speziellen, überraschenden Situationen.
